Sonntag, 21. Juli 2013

Antrag: d) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG


d) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG [diesen Punkt bitte bei Ü-25-Sanktionen streichen!]

§ 31a Abs. 2 i. V. m. §§ 31 ff. SGB II verletzt zudem den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Dem Staat und seiner öffentlichen Gewalt ist es untersagt, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.

Vgl. BVerfGE 98, 365 (385).

 

1 Kommentar:

  1. Achtung, ich denke, dieser punkt muß wohl bei den ÜBER-25-Jährigen gestrichen werden, oder?

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