Zur Organisation der Jobcenter

Nachdem wir zum Thema Sanktionen eine große Fülle von Pro- und Kontra-Argumenten erhalten haben (die noch in der Bearbeitung befindlich sind!) -
öffnen wir jetzt eine neue Fragestellung:

Zur Organisation der Jobcenter Staat und Verwaltung sind an das Gesetz gebunden und dürfen nicht willkürlich handeln. Wie sind die Jobcenter organisiert? Können sie den ihnen aufgetragenen gesetzlichen Auftrag überhaupt erfüllen? Sind sie entsprechend ausgestattet und organisiert?
-	Zur Organisation der Jobcenter:
	-	Ist das Personal entsprechend ausgebildet? Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!
	-	Wie sind Anstellungsverhältnisse – Entlassungs-, Beförderungsmechanismen usf.? Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!
	-	Wie ist die personelle Besetzung – Personalschlüssel – Ideal und Wirklichkeit? Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!
	-	Wie sind Kennzahlen, Sanktions- und Einsparungsquoten, interne Vorgaben die zu erfüllen sind? Und wie werden sie erfüllt? Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!
-	Zum Mitarbeiterkodex:
	-	Welche Leitbilder der Mitarbeiter gibt es? Was sind die Vorgaben – was ist die Realität? Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!
-	Zu den „unbestimmten“ Rechtsbegriffen
	-	Sanktionen können einem erlassen werden, wenn „ein wichtiger Grund“ vorliegt .. Was ist ein „wichtiger Grund“? Und was nicht? Und wer entscheidet das? (Ämterwillkür?) Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!
	-	Maßnahmen müssen erforderlich, angemessen und geeignet sein … Was heißt das – wie werden die Begriffe ausgelegt? Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!

Angemessenheit von Maßnahmen

Zur Organisation der Jobcenter

Staat und Verwaltung sind an das Gesetz gebunden und dürfen nicht willkürlich handeln.
Wie sind die Jobcenter organisiert? Können sie den ihnen aufgetragenen gesetzlichen Auftrag überhaupt erfüllen?
Sind sie entsprechend ausgestattet und organisiert?

Frage hier ist:

Zu den „unbestimmten“ Rechtsbegriffen:
Maßnahmen müssen erforderlich, angemessen und geeignet sein …
Was heißt das – wie werden die Begriffe ausgelegt?
Gesucht sind Fakten und Konsequenzen  

Weitere Fragen gibt es hier >>
 
 

Was ist ein "wichtiger Grund"?

Zur Organisation der Jobcenter

Staat und Verwaltung sind an das Gesetz gebunden und dürfen nicht willkürlich handeln.
Wie sind die Jobcenter organisiert? Können sie den ihnen aufgetragenen gesetzlichen Auftrag überhaupt erfüllen?
Sind sie entsprechend ausgestattet und organisiert?

 

Frage hier ist:

Zu den „unbestimmten“ Rechtsbegriffen:
Sanktionen können einem erlassen werden, wenn „ein wichtiger Grund“ vorliegt ..
Was ist ein „wichtiger Grund“? Und was nicht? Und wer entscheidet das? (Ämterwillkür?) Gesucht sind Fakten und Konsequenzen  

 

Weitere Fragen gibt es hier >>
 
 

Leitbilder der Arbeit im JC

Zur Organisation der Jobcenter

Staat und Verwaltung sind an das Gesetz gebunden und dürfen nicht willkürlich handeln.
Wie sind die Jobcenter organisiert? Können sie den ihnen aufgetragenen gesetzlichen Auftrag überhaupt erfüllen?
Sind sie entsprechend ausgestattet und organisiert?

Frage hier ist:

 

Zum Mitarbeiterkodex:
Welche Leitbilder der Mitarbeiter gibt es? Was sind die Vorgaben – was ist die Realität?
Gesucht sind Fakten und Konsequenzen  

Weitere Fragen gibt es hier >>
 
 

Kennzahlen und Quoten

Zur Organisation der Jobcenter

Staat und Verwaltung sind an das Gesetz gebunden und dürfen nicht willkürlich handeln.
Wie sind die Jobcenter organisiert? Können sie den ihnen aufgetragenen gesetzlichen Auftrag überhaupt erfüllen?
Sind sie entsprechend ausgestattet und organisiert?

Frage hier ist:

Wie sind Kennzahlen, Sanktions- und Einsparungsquoten, interne Vorgaben die zu erfüllen sind?
Und wie werden sie erfüllt?
Gesucht sind Fakten und Konsequenzen  

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Zur personellen Besetzung der Jobcenter

Zur Organisation der Jobcenter

 

Staat und Verwaltung sind an das Gesetz gebunden und dürfen nicht willkürlich handeln.
Wie sind die Jobcenter organisiert? Können sie den ihnen aufgetragenen gesetzlichen Auftrag überhaupt erfüllen?
Sind sie entsprechend ausgestattet und organisiert?

Frage hier ist:

 

Wie ist die personelle Besetzung – Personalschlüssel – Ideal und Wirklichkeit?
Gesucht sind Fakten und Konsequenzen – Mach Mit!

Weitere Fragen gibt es hier >>
 
 

Beförderung der Mitarbeiter

Zur Organisation der Jobcenter

Staat und Verwaltung sind an das Gesetz gebunden und dürfen nicht willkürlich handeln.
Wie sind die Jobcenter organisiert? Können sie den ihnen aufgetragenen gesetzlichen Auftrag überhaupt erfüllen?
Sind sie entsprechend ausgestattet und organisiert?

 

Frage hier ist:

 

Wie sind Anstellungsverhältnisse – Entlassungs-, Beförderungsmechanismen usf.?
Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!

 

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Zur Ausbildung des Personals

Zur Organisation der Jobcenter

Staat und Verwaltung sind an das Gesetz gebunden und dürfen nicht willkürlich handeln.
Wie sind die Jobcenter organisiert? Können sie den ihnen aufgetragenen gesetzlichen Auftrag überhaupt erfüllen?
Sind sie entsprechend ausgestattet und organisiert?

Frage hier ist:

Ist das Personal entsprechend ausgebildet?
Gesucht sind Fakten und Konsequenzen  - Mach Mit!

Weitere Fragen gibt es hier >>
 
 

Erste Fragestellungen zur Bearbeitung ausgewählt

Nach erster Sichtung der sehr vielen eingegangenen Argumente FÜR Sanktionen
haben wir jetzt die ersten Fragestellungen zur Bearbeitung ausgewählt.
S. Inhaltsverzeichnis

Wie sehen die Argumente gegen die angeführten Argumente aus? (Gesunder Menschenverstand)
Was sagen Rechtsprechung, Wissenschaft und Politik?

Des Weiteren haben wir
Benutzungsregeln für diesen Blog formuliert
und ein Inhaltsverzeichnis angelegt, damit man sich leichter orientieren kann.

Für die Arbeitsgruppe,
Ralph Boes

Sanktionen als Förderung

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"Sanktionen sind zu ihrem Besten"
"Wir wollen doch nur, dass Sie ein selbstbestimmtes Leben führen können, wenn Sie Arbeit haben."
Welche Gegenargumente gibt es?
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          Inhaltsverzeichnis
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Druck, Angst, Drohung - Angst als Arbeitsmotivation

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"Wenn kein Druck dahinter steht, macht ja jeder nur, was er will"
"Ohne Sanktionen würde sich niemand mehr an die Gesetze halten."
"Nur wer Angst hat, bewegt sich - nur wer Angst hat, gehorcht."
Welche Gegenargumente gibt es?
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          Inhaltsverzeichnis
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Solidarität

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"Unser Sozialstaat bedarf der Solidarität aller. Wer glaubt, er könne sich zu Lasten der Gemeinschaft 'ein schönes Leben' machen, muss durch Sanktionen 'eines Besseren' belehrt werden."
Welche Gegenargumente gibt es?
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xx          Inhaltsverzeichnis
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Leistung - Gegenleistung

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"Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen ..."
"Niemand soll Arbeitslosengeld erhalten, der zu eigenständiger Arbeit fähig ist."
Welche Gegenargumente gibt es?
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          Inhaltsverzeichnis
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Das "Steuerzahler"-Argument

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"Sanktionen sollen die Interessen der Steuerzahler schützen. Wer nichts tut, soll nicht vom Geld des Steuerzahlers leben dürfen"
Welche  Gegenargumente gibt es?
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          Inhaltsverzeichnis
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Regeln dieses Blogs

Die Regeln dieses Blogs:

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• Dieser Blog soll die Argumente für und gegen die Sanktionen sammeln und filtern, so dass Argumentationen gegen die Sanktionen gezielt herzustellen und leicht aufzufinden sind.
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• Es werden Fragestellungen gegeben und jeder darf dazu in den Kommentaren Antworten geben.
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• Besonders gut ist es, wenn auch direkte Links auf Gesetzestexte usf, eingegeben werden.
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• Wir bitten, nur direkte Antworten auf die Fragen zu geben - und Diskussionen unter den Teilnehmern so weit wie möglich zu unterlassen.
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• Dumme, bösartige, Unruhe-stiftende Argumente von sog. "Trollen" bitten wir einfach zu übersehen und die "Trolle" nicht noch durch gut gemeinte Diskussionen zu "füttern".
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• Es reicht, unter den Trollbeitrag das Wort "Troll" zu setzen, so dass wir den Beitrag schneller finden und löschen können.
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• Wir werden die Kommentare nach und nach sichten und zu Argumentationslisten verarbeiten, die dann ebenfalls hier veröffentlicht werden.
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• Dabei kann es sein, dass Kommentare, die verarbeitet wurden, aus der Kommentarspalte gelöscht werden.  
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• Es handelt sich dabei nicht um Zensur, sondern um eine Erhöhung der Lesbarkeit und Nutzbarkeit des Blogs.xx
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            Inhaltsverzeichnis
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Sammlung von Argumenten, die FÜR Sanktionen vorgebracht werden

Liebe Freunde -
 
wir haben uns jetzt entschieden,
parallel zu dem von uns in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten
über die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV 
mit Euch gemeinsam eine Sammlung aller Argumente hier zusammen zu stellen ...
 
Diese Sammlung soll permanent bearbeitet und aktualisiert werden. 
 
Als die beste Art, die Sanktionen zu bekämpfen erscheint es uns zur Zeit,
zunächst alle Argumente zu sammeln, die für die Sanktionen vorgebracht werden.
Indem wir dann diese sichten und bearbeiten, erhalten wir die überzeugendsten Argumente gegen sie - und zugleich die beste Strategie für eine Klage.
 
Wir bitten euch also, unter diesen Post zunächst nur die Argumente,
die für Sanktionen vorgebracht werden -
und wenn möglich die betreffenden Links zu Gesetzestexten und entsprechenden Urteilen einzutragen.
 
Wir werden sie dann sichten und alles in gegliederter Form zusammenfassen.
Die Sammlung der Gegenargumente folgt dann später.
 
Persönliche Diskussionen untereinander bitten wir zu unterlassen, damit wir nicht in  der Fülle der Einträge ertrinken. 
Außerdem bitten wir, es uns nicht übel zu nehmen, wenn wir Einträge, die bearbeitet und zur Kenntnis genommen wurden, aus den Kommentaren löschen.
 
Mit der Bitte hier zunächst nur Argumente für und noch keine Argumente gegen Sanktionen einzutragen ...

• (bei Fragen wenden Sie sich vertrauensvoll  ihren persönlichen Arbeitsvermittler im Jobcenter oder an ihren Abgeordneten im Landkreis ;-))

mit herzlichem Dank für eure Mitarbeit
und Gruß -
 
für das Rechtsteam:

J.F., F.T., D.W., C.L., R.B.