ANHANG – Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung:
In der Literatur
und in der Rechtsprechung ist
die Frage der Verfassungskonformität von Leistungskürzungen nach §§ 31 ff. SGB
II bzw. die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung und Anwendung der
einzelnen Sanktionstatbestände z.T. heftig umstritten.
Vorschlag: Überzeugend wäre, wenn man im Anhang eine Stellungnahme von namhaften Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonisches Werk, Armutsnetzwerk e.V. o.Ä. hinzufügt. Diese könnten die Missstände aufzeigen sowie ihre Forderung nach Aufgabe der Sanktionen äußern.
AntwortenLöschenWenn dies nicht im Anhang möglich ist, an anderer Stelle in kurzer Form weiter oben einfügen, dass Sozialverbände über alamierende Situationen klagen.